Musterklage gegen Grundsteuerwertbescheide

Erste Musterklagen vom Finanzgericht gegen die Grundsteuer B abgewiesen!

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, die Verbände Haus & Grund Württemberg, Haus & Grund Baden und der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg kündigen Revisison zum Bundesfinanzhof an!

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, die Verbände Haus & Grund Württemberg und Baden sowie der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg haben gemeinsam mit betroffenen Eigentümern bereits Ende 2022 mehrere Musterklagen gegen die neue Landesgrundsteuer eingereicht. Am 11.06.2024 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg die ersten beiden Musterklagen abgewiesen. Die Verbändeallianz kündigt deshalb den Gang vor den Bundesfinanzhof an.

„Leider ist das Finanzgericht unseren Argumenten nicht gefolgt. Wir sind aber nach wie vor auf Grund zahlreicher in der Klageschrift herausgearbeiteter Punkte davon überzeugt, dass das neuebaden‐württembergische Grundsteuergesetz nicht verfassungsgemäß ist“ machten die Vertreter der Verbändeallianz im Anschluss an die Entscheidung deutlich und kündigten daher weitere juristische Schritte an. „Die von uns unterstützten Musterkläger haben bereits beantragt, dass die Revision vor dem Bundesfinanzhof zugelassen wird. Das Finanzamt hat diesem Antrag zugestimmt, die Revision wurde zugelassen“.

Mit Einlegung der Revision zum Bundesfinanzhof ist der Verfahrensausgang zwar weiter offen. Gleichwohl ist damit auch klar, dass die Grundsteuer von den Kommunen ab 2025 zunächst einmal nach dem neuen Landesgrundsteuergesetz berechnet werden muss! Auf viele Eigentümer werden daher - trotz abgesenkter Hebesätze - deutliche finanzielle Mehrbelastungen zukommen.