Deutliche Kritik an der Wohnungspolitik der Bundesregierung
Zum 8. Mal fand die Mitgliederversammlung von Haus & Grund Freiburg im vollbesetzten Kaisersaal des Historischen Kaufhauses am Münsterplatz statt.
Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum
Der Verbandsvorsitzende Manfred Harner dankte den vielen erschienenen Mitgliedern für ihr Kommen und ging in seiner Eröffnungsrede zunächst auf das (utopische) Ziel der Bundesregierung ein, jährlich 400.000 Wohnungen neu zu bauen. Stattdessen wurden - optimistisch geschätzt – höchsten 200.000 Wohnungen gebaut bzw. fertiggestellt. Also nicht einmal die Hälfte des ausgerufenen Ziels!
Harner wies eindrücklich darauf hin, dass sich zudem die Anzahl der Wohnungsbaugenehmigungen im Sturzflug befände. Der Rückgang bei den Wohnungsbaugenehmigungen sei dramatisch. Es fehle am dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum. Aber was macht die Politik? Sie verschärft weiter die Standards! Dies führe nur zu einer weiteren Verteuerung und mache damit am Ende Wohnraum unbezahlbar für alle.
Klimaschutz
Harner machte deutlich, dass massive Klimaveränderungen zweifellos mehr Einsatz für den Klimaschutz erfordern. Es muss etwas getan werden. Und das auch rasch. Gleichzeitig bleibt aber die Frage nach der Balance der nötigen Maßnahmen. Selbst wenn Deutschland völlig klimaneutral wäre, hätte dies keine Auswirkungen auf das Weltklima. Die CO²-Treiber sind in anderen Ländern zu finden, nämlich in China, Indien und den USA. Dort geht die CO²-Kurve nach oben, während der Ausstoß bei uns nach unten geht. Mit einem ironischen Augenzwinkern merkte Harner daher an, dass sich die Aktivisten der Letzten Generation doch lieber dort auf die Straße kleben sollten.
Belastung der privaten Hauseigentümer - CO2-Abgabe
Harner merkte kritisch an, dass der Industrie Steuergeschenke gemacht würden, damit sie nicht ins Ausland abwanderten. Den privaten Hauseigentümern würden jedoch gleichzeitig immer neue Lasten aufgebürdet, sodass die Schmerzgrenze schon längst überschritten sei. Nur könne man - im Unterschied zu Industrie - sein Immobilieneigentum nicht über die Grenze verlagern.
Nicht nachvollziehbar sei die CO²-Abgabe, die seit Anfang 2023 den Vermieter verpflichte, sich an den Kosten für Heizung und Warmwasser der Mieter zu beteiligen. Die CO²-Abgabe, die seit 2021 auf Gas, Öl und Fernwärme erhoben wird, wird seit diesem Jahr zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Was das mit dem Klimaschutz zu tun haben solle, erschließt sich - so Harner - nicht. Schließlich habe der Vermieter keinerlei Einfluss auf das Heizverhalten und den Warmwasserverbrauch seines Mieters. Dass der Vermieter neben den eigenen CO²-Kosten auch für die der Mieter aufkommen solle, sei nicht akzeptabel.
Harner kritisierte auch die Vorgaben der EU-Kommission. Die jetzt beschlossene Verschärfung der Energieeffizienzklassen würde nach einer Studie des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland bei einem bestehenden Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 140 m² und einer Modernisierungspflicht zu Sanierungskosten von 195.000 bis 320.000 Euro führen. Harner stellt kritisch die Frage in den Raum, welcher private Eigentümer in der Lage sei, derartige Summen aufzubringen?
Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024
Ausführlich ging Harner auch auf das sich abzeichnende Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 ein. Harner kritisierte scharf, dass Umweltminister Robert Habeck die Energiewende mit der Brechstange durchsetzen wolle und die Bürgerinnen und Bürger dabei verunsichert und überfordert zurücklasse. Harner mahnte an, dass der Staat für eine sichere bezahlbare Energieversorgung seiner Bürger verantwortlich sei. Deshalb dürfe dieser Gesetzentwurf so nicht beschlossen werden, zumal von der angekündigten großzügigen staatlichen Förderung bisher im Gesetzentwurf nichts zu lesen sei. Es gehe nicht an, verbindliche Ziele auszurufen, ohne dass hinreichend bezahlbare technische Alternativen vorhanden sind. Harner machte aber auch klar, dass Haus & Grund auf allen politischen Ebenen weiter für die privaten Eigentümer am Ball bleiben wird.
Grundsteuerreform - Musterklagen
Abgesehen von dem mehr als holprigen Start der Abgabe der Steuererklärungen per ELSTER ist mehr als fraglich, ob die neue Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet werden wird. Genau das Gegenteil ist laut Harner zu erwarten! Steigerungen um das 10-fache und mehr dürften – so Harner - keine Seltenheit sein. Harner warnte in diesem Kontext eindrücklich davor, sich dem Trugschluss hinzugeben, dass die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden könne. Bei diesen exorbitanten Steigerungen könne es mit der Umlagefähigkeit schnell vorbei sein. Harner forderte daher erneut, dass der Hebesatz in Freiburg, der mit zu den höchsten im Bundesgebiet zähle, gesenkt werden müsse.
Ausblick
Zusammenfassend stellte Harner fest, dass 2024 ein sehr schwieriges Jahr werden für das private Immobilieneigentum werden wird. Haus & Grund Freiburg sei aber gut aufgestellt und in der Lage, die Interessen der Mitglieder nachhaltig zu vertreten.
